Países en desarrollo es el nombre con que los expertos designan a los países arrollados por el desarrollo ajeno

Eduardo Galeano

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Neue Massenprozesse: 150 baskische Linkspolitiker in Spanien vor Gericht

Germany-EHL - IG, 04/12/2015 - 11:40
Neue Massenprozesse: 150 baskische Linkspolitiker in Spanien vor Gericht. Bis zu 12 Jahre Haft 28.03.2015 | Raul Zelik „Wir wissen wirklich nicht, wo das noch hinführen soll.“ Amaia Izko, Rechtsanwältin und Sprecherin der baskischen Linkspartei SORTU, macht ein besorgtes Gesicht. Dabei hat die Unabhängigkeitsbewegung eigentlich allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. 2015 ist ein Wahljahr und die baskische Linke kann bei den Urnengängen mit höchst erfreulichen Ergebnissen rechnen. Bei den Kommunalwahlen hat sie gute Aussichten, die mehr als 100 Bürgermeisterposten zu verteidigen – darunter auch den von San Sebastián / Donosti, den der Arzt Karlos Izagirre vor 4 Jahren völlig überraschend für die radikale Linke eroberte. In der Provinz Araba wird die Koalition EH Bildu, der neben SORTU drei weitere linke Unabhängigkeitsparteien angehören, vermutlich erstmals stärkste Fraktion, und in der Autonomieregion Navarra, die historisch, aber nicht administrativ zum Baskenland gehört, sagen Umfragen eine alternative Mehrheit für EH Bildu und die spanischen ...

Freiheit für Arnaldo Otegi Bringt die baskischen Genfangenen nach Hause

Germany-EHL - AT, 03/31/2015 - 17:41
Freiheit für Arnaldo Otegi! Bringt die baskischen Gefangenen nach Hause! 31.03.2015 Internationale Kampagne “FREE ARNALDO OTEGI – FREE THEM ALL”. Webseite: http://freeotegi.com/ Vor fünf Jahren begann die baskische Unabhängigkeitsbewegung eine beispiellose und weitreichende Diskussion. Das Ergebnis war ein eindeutiges Bekenntnis, Selbstbestimmung für das Baskenland mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen. Die Bewegung lehnte Gewalt ab und verpflichtete sich, den langen und gewalttätigen Konflikt durch Dialog zu lösen. Im Oktober 2011 antwortete ETA auf einen Appell der Internationalen Friedenskonferenz von Aiete durch die Beendigung ihrer 50-jährigen bewaffneten Aktivität und öffnete sich einem Dialogprozess. Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu nannte Arnaldo Otegi, den ehemaligen Sprecher von Batasuna und aktuellen Generalsekretär der politischen Partei Sortu, „den Initiator des Friedensprozesses“. Otegi war der Erste, der in der Unabhängigkeitsbewegung darum kämpfte, Argumente und die Kraft des Wortes als einzige Methoden zur Überwindung des Konflikts einzusetzen. Bedauerlicherweise war die Antwort der spanischen Regierung auf Otegis Bemühungen seine Verhaftung ...

Bestandsaufnahme im baskischen Friedensprozess - Interview mit Brian Currin

Germany-EHL - AZ, 03/25/2015 - 13:40
Bestandsaufnahme im baskischen Friedensprozess – Interview mit Brian Currin 25.03.2015 | Mikel Zubimendi, GARA, 15. März 2015 (in deutscher Übersetzung) BRIAN CURRIN (Facilitator, Mitglied der internationalen Kontaktgruppe, die Konfliktlösung und Normalisierung im Baskenland unterstützt.): Der südafrikanische Anwalt Brian Currin (Südafrika, 1950) ist eine der erfahrensten Persönlichkeiten im Bereich der internationalen Mediation von Konflikten. Kultiviert, gebildet, dem Intellekt verpflichtet und immer bestens ausgewiesen hat dieser Afrikaner sich in tausend Schlachten auf allen Kontinenten, im Umgang mit verschiedensten Kulturen und Mentalitäten, um den Übergang vom Krieg zum Frieden abgerackert. Er hat mit Nelson Mandela gearbeitet und war am Zustandekommen der Kommission für Wahrheit und Versöhnung in Südafrika beteiligt. Als Teil einer Doppelspitze leitete er die Kommission zur Überprüfung der Gefängnisstrafen, die in Nordirland über die Freilassung der konfliktbezogenen Gefangenen entschied. Er unterstützt Konfliktlösung im Baskenland seit 2009. (Foto: Argazki Press) Mit GARA redet er über die Lage des baskischen Prozesses, Schwierigkeiten und Fallstricke, Aufgaben ...

Vier Festnahmen in einer Operation der Guardia Civil

Germany-EHL - AZ, 03/25/2015 - 13:40
Vier Festnahmen während eines Einsatz der Guardia Civil gegen die Unterstützung der baskischen politischen Gefangenen 25.03.2015 Die Guardia Civil hat heute Nagore López de Luzuriaga, Izaskun Abaigar, Fernando Arburua y Oihana Barrios im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen UnterstützerInnen der politischen Gefangenen festgenommen – die Aktion, die unter der Bezeichnung “Operación Pastor” (dt. Hirte) läuft, ist die Fortführung eines Einsatz der als “Operación Mate” (dt. (Schach)Matt) bekannt wurde. Nagore López de Luzuriaga, die in Zamudio festgenommen wurde, ist Sprecherin von Etxerat. Sie war vor einem Monat Mitglied einer Delegation, die vom baskischen Ministerpräsidenten Urkullu empfangen wurde. In Kanpezu wurde Izaskun Abaigar festgenommen, die Teil der Exterat-Delegation war, die kürzlich nach Brüssel gereist war, um Unterstützung gegen die Zerstreungspolitik der spanischen Regierung gegen die politischen baskischen Gefangenen zu sammeln. Die anderen beiden Inhaftierten, Fernando Arburua und Oihana Barrios, die in Donostia (span. San Sebastian) und Iruñea (span. Pamplona) festgenommen wurden, sind Mitglieder von Jaiki Hadi, ...

Baskenland - die Korrika laeuft wieder

Germany-EHL - OG, 03/19/2015 - 18:39
2161 km von Urepele nach Bilbo 19.03.2015 | baskultur.info vom 14.3.2015 KORRIKA bedeutet LAUFEN auf Euskara, eine der ältesten Sprachen Europas. Die KORRIKA ist eine kulturpolitische Initiative, die den Gebrauch des Euskara fördern soll. Elf Tage und Nächte lang laufen kleine und große Gruppen von Euskara-Freundinnen durch das gesamte Gebiet des historischen Baskenlandes, das sich aus den Provinzen, Regionen und Gebieten Iparralde (Nordbaskenland: drei Provinzen unter französischer Verwaltung), Navarra, Araba, Gipuzkoa und Bizkaia (vier Provinzen unter spanischer Verwaltung) zusammensetzt. Das Motto der KORRIKA 2015 ist ein Wortspiel in baskischer Sprache: EUSKAHALDUNAK. Es erklärt sich folgendermaßen: Euskaldunak sind Personen, die Baskisch sprechen; “ahal” ist ein Modalwort und bedeutet “können”. Für das Wortspiel wird das AL von Euskaldunak durch AHAL ersetzt, was aus dem Wort für Baskisch-Sprechende ein “Baskisch sprechen können” macht. Es spielt an auf den Umstand, dass viele Leute Baskisch sprechen können, es aber aus unterschiedlichen Gründen oft unterlassen. Sie läuft und ...

Solidaritaet mit Askapena

Germany-EHL - OT, 03/13/2015 - 13:42
Internationale Solidarität ist kein Verbrechen 13.03.2015 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf angeklagten baskischen Internationalisten! Die baskische Organisation Askapena kann auf 27 Jahre voller Kampf und Engagement im Bereich der internationalen Solidarität zurückblicken. Aktive Unterstützung leistet sie seit Jahrzehnten in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena international um Solidarität für das Ziel eines internationalistischen, unabhängigen und sozialistischen Euskal Herria (Baskenland). Wir von Euskal Herriaren Lagunak, den Freundinnen und Freunden des Baskenlands (EHL), arbeiten seit vielen Jahren mit Askapena zusammen. In den vergangenen Jahren haben weltweit EHL-Gruppen gemeinsam mit Askapena jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland organisiert. Vor fünf Jahren führte der spanische Staat eine Razzia gegen acht ihrer Aktivisten durch. Jetzt fordert er sechs Jahre Haft für fünf von ihnen und das Verbot der Organisation. In der Vergangenheit gab es immer wieder ...

Damit der Ruf nach Unabhängigkeit laut wird

Germany-EHL - IG, 03/01/2015 - 18:39
Damit der Ruf nach Unabhängigkeit laut wird 01.03.2015 | Iñaki Iriondo (GARA vom 1.3.2015) Hasier Arraiz (Gasteiz, 1973) ist Präsident der baskischen linken Partei Sortu, die für ein unabhängiges und souveränes Baskenland eintritt. Er ist auch einer der Sprecher von EH Bildu, dem Wahlbündnis von Sortu mit anderen baskischen linken Pro-Unabhängigkeitsparteien. EH Bildu ist zweitstärkste Kraft im Baskenland. Diese Woche hat er erfahren, dass die Anklage des spanischen Sondergerichts “Audiencia Nacional” gegen ihn wegen seiner politischen Aktivitäten in (der ehemaligen baskischen linken pro-Unabhängigkeitsorganisation) Batasuna sechs Jahre Gefängnis wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” fordert. Das Gefängnis kennt er bereits, er gehört zu denjenigen, die im Herbst 2007 in der Razzia von Segura verhaftet wurden. Trotz dieser persönlichen und politischen Bedrohung zieht er es vor, in die Zukunft blicken und über “Euskal Bidea”, den “baskischen Weg” zu sprechen, über die Großveranstaltung am nächsten Samstag im Veranstaltungszentrum BEC in Barakaldo, einer Stadt im Umkreis ...

Baskisch deutscher Kulturverein BASKALE

Germany-EHL - AZ, 02/18/2015 - 19:40
"Das Baskenland ist nicht Spanien" 18.02.2015 | Uwe Bein und Klaus Armbruster (NRhZ-Online vom 14.1.2015) Interview mit dem Mitgründer des baskisch-deutschen Kulturvereins BASKALE Klaus Armbruster lebt seit Jahren in Bilbo, der heimlichen Hauptstadt des Baskenlandes (spanisch: Bilbao). Dort wurde der Fotograf im Jahr 2010 Mitgründer von BASKALE, einem baskisch-deutschen Kulturverein, der sich dem sozial-politisch-kulturellen Austausch zwischen den beiden Ländern widmet. Das Programm enthält konkrete Projekte wie Ausstellungen, Fotoaktivitäten, Dokumentar-Videofilme, Förderung von alternativem Tourismus, eine antifaschistische Stadtführung durch Bilbo, die an die Opfer des spanischen und des deutschen Faschismus erinnern soll. Das folgende Interview hat Uwe Bein für die Redaktion von Baskinfo mit ihm gemacht. Redaktion Baskinfo: Wer ist der baskisch-deutsche Kulturverein Baskale, der das Projekt BASKULTUR.INFO ins Leben gerufen hat? Klaus Armbruster: Baskale Elkartea wurde 2010 gegründet von einer Gruppe von BaskInnen und Deutschen, die vorwiegend in Bilbao leben. Im Namen steckt bereits ein Teil unserer Motivation: BASK und ALE, also die Verbindung von ...

Askapena mit Verbot bedroht

Germany-EHL - AZ, 02/11/2015 - 14:42
Askapena mit Verbot bedroht 11.02.2015 Am 28. September 2010 wurden in einer morgendlichen Razzia sieben Mitglieder der baskischen Internationalismus-Organisation verhaftet. Mehr als vier Jahre später droht nun fünf der damals Verhafteten ein Verfahren vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional. Die Anklage fordert je sechs Jahre Haft für Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa und ein Verbot von Askapena. Siehe unsere Stellungnahme zu den Verhaftungen vom 28.9.2010: weiterlesen >> Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Priorität hat für das Madrider Sondergericht wohl der aktuelle Massenprozess gegen 40 baskische politische Aktivisten. ...

Demonstration in Bilbao fuer die Gefangenen

Germany-EHL - AL, 01/12/2015 - 22:42
Schluss mit Politik der Rache 12.01.2015 | Uschi Grandel (junge Welt vom 12.1.2015) Großdemonstration in Bilbao fordert Heimkehr der baskischen Gefangenen Seit vielen Jahren findet im Baskenland Anfang Januar eine Großdemonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen statt. Am Samstag waren es nach den ausgefeilten Zählmethoden der baskischen Zeitung GARA mehr als 80.000 Menschen, die für ein Ende der spanischen Politik unmenschlicher Sondergesetze gegen das immer noch 460 Personen zählende baskische Gefangenenkollektiv auf die Straße gingen. Nicht die größte Demonstration für die Gefangenen, die Bilbo (span.: Bilbao) bisher erlebt hat, aber eine der großen. Sie macht die Fortschritte der politischen Entwicklung im Baskenland der vergangenen Jahre sichtbar. Denn die Demonstration hatte die bisher breiteste Unterstützung der baskischen Bevölkerung mit einer Teilnahme, die weit über das Spektrum der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung hinausgeht. Dies ist umso bemerkenswerter, als Spanien mit allen Mitteln versucht, durch eine rigide Gefangenenpolitik die linke Friedensinitiative im Baskenland zu blockieren ...

Spanien verhaftet 12 Anwaelte im Baskenland

Germany-EHL - AL, 01/12/2015 - 10:41
Spanischer Anschlag auf Meinungsfreiheit 12.01.2015 | Uschi Grandel In einer hochgradig zynischen Operation nutzt Spanien die Europaweite Diskussion um das terroristische Attentat in Paris für einen eigenen schweren Anschlag auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht anwaltlicher Vertretung. Heute morgen um 7.00 Uhr verhaftete die spanische paramilitärische Polizei Guardia Civil im Baskenland 12 Rechtsanwälte und drei weitere Personen unter angeblichem Terrorismusverdacht.Sie durchsuchte auch die Anwaltsbüro. In Bilbo drang die Polizei auch in den Sitz der linken Gewerkschaft LAB ein und durchsuchte eine linke Kneipe von Errondabide. Seit ETA im Oktober 2011 ihren bewaffneten Kampf beendete und ein Konsens in der baskischen Bevölkerung besteht, politische Projekte auf friedliche und demokratische Weise durchzusetzen, geht die Gewalt im Baskenland einzig und allein von der spanischen Regierung aus. Die spanische Regierung verfolgt die politischen Aktivitäten der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung immer noch mit Massenprozessen als Terrorismus und versucht, politische Aktivisten als “Terroristen” zu jahrelangen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Erst am ...

NOW Euskal Herrira

Germany-EHL - AL, 01/12/2015 - 00:40
Großdemonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen 11.01.2015 80.000 Baskinnen und Basken demonstrierten am gestrigen Samstag in Bilbo (Bilbao) unter dem Motto “NOW! Euskal Herrira – Jetzt! Zurück ins Baskenland” für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und insbesondere für ein Ende der Politik der „Zerstreuung“, d.h. der Inhaftierung baskischer politischer Gefangener weit entfernt vom Baskenland und von ihren Familien. Hier sind erste Bilder, morgen veröffentlichen wir Berichte von Ralf Streck und Uschi Grandel: zu den Fotos >> ...

Rosa Luxemburg Konferenz 2015

Germany-EHL - AL, 01/05/2015 - 19:40
Auch dieses Jahr gehören wir zu den UnterstützerInnen der Rosa Luxemburg Konferenz, die am Samstag, den 10. Januar 2015, in Berlin stattfindet. Wir sind in der Urania mit einem Büchertisch vertreten. ...

Stellungnahme Frieden im Baskenland

Germany-EHL - AT, 12/09/2014 - 13:46
Stellungnahme: Frieden im Baskenland - Engagement von Deutschland und der EU ist notwendig 09.12.2014 | baskenland-friedensprozess.de Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf – und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität – einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland. Trotz dieser positiven Entwicklung ist das neue Szenario immer noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt. Die vollständige Entwaffnung der ETA , die Anerkennung der Rechte aller Opfer des Konflikts, der Umgang mit der Vielzahl an Folteropfern, die spanische und französische Politik der heimatfernen Unterbringung der etwa 500 Gefangenen, die jede Woche die Angehörigen zu weiten Reisen zwingt, Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten und nicht zuletzt weltweit Hunderte Exilierte und Flüchtlinge gelten als offene Fragen, die für die Zukunft des Baskenlands und die Bemühungen um Frieden eine zentrale Rolle spielen. Eine dieser ...

Berlin: Kundgebung gegen Auslieferung von Tomas

Germany-EHL - AZ, 12/03/2014 - 04:42
Berlin: Kundgebung gegen Auslieferung von Tomas am Brandenburger Tor 03.12.2014 Am 28.11.2014 organisierten Freundinnen und Freunde des Baskenlands in Berlin eine Kundgebung für den Ende Oktober in Deutschland verhafteten baskischen Aktivisten Tomas Elgorriaga Kunze. Die Kundgebung fand statt gegenüber der französischen Botschaft am Brandenburger Tor. Mit Redebeiträgen wurden die Passanten und Passantinnen auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht. Tomas droht die Auslieferung an Frankreich, und bei einer Auslieferung nach Spanien befürchten Angehörige sogar, dass er erneut gefoltert werden könnte. Von der Roten Hilfe e.V., einer bundesweiten Antirepressionsorganisation, wurde eine Grußbotschaft verlesen. Fotos von der Kundgebung sind in unserer Mediathek veröffentlicht. ...

Hamburg: Keine Auslieferung von Tomas - Freiheit für Marina.

Germany-EHL - AZ, 12/03/2014 - 03:42
Hamburg: Keine Auslieferung von Tomas - Freiheit für Marina. 03.12.2014 Bei einer Kurdistan-Demonstration in Hamburg am 29.11. gegen das PKK-Verbot machten Freunde und Freundinnen des Baskenlands auch auf baskische Gefangene aufmerksam. Auf Transparenten forderten sie unter anderem, dass der kürzlich in Deutschland festgenommene baskische Aktivist Tomas nicht aus Deutschland ausgeliefert wird. Außerdem wurde die Freiheit von Marina Bernadó gefordert, deren Prozess in Paris wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft im November begann. Marina war jahrelang politische Aktivistin der sozialen Bewegung in Barcelona. Nachdem sie sich nach einer Repressionswelle der Festnahme entziehen konnte wurde sie Ende 2006 in Frankreich festgenommen. Tomas wurde auf Anfrage spanischer Behörden in Deutschland festgenommen, Angehörige befürchten, dass er erneut gefoltert werden könnte, falls er nach Frankreich oder Spanien ausgeliefert werden würde. Fotos von der Aktion sind in unserer Mediathek veröffentlicht. ...

Freiheit für Tomas Keine Auslieferung an Frankreich oder Spanien

Germany-EHL - IG, 11/16/2014 - 16:40
Freiheit für Tomas! 16.11.2014 | Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands KEINE AUSLIEFERUNG – WEDER AN FRANKREICH NOCH AN SPANIEN! Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland! Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich ihre Heimat verlassen mussten. Unterstützt den Kampf gegen die drohende Auslieferung: schreibt Tomas und beteiligt Euch an den Protestaktionen. Informationen am Ende dieses Aufrufs. Tomas Elgorriaga Kunze war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft folterte sie ihn schwer. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Elgorriaga Kunze wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt. Der ...

Entscheidung über Entlassung des schwerkranken Gefangenen auf nächstes Jahr verschoben

Germany-EHL - OT, 11/14/2014 - 08:38
Paris: Entscheidung über Entlassung des schwerkranken baskischen Gefangenen auf nächstes Jahr verschoben 14.11.2014 Ende Oktober hat das französische Berufungsgericht in Paris wieder die Entscheidung über eine Entlassung des sich bereits im 3. Aids-Stadium befindenden baskischen Gefangenen Ibon Fernández Iradi verschoben, um fünf Monate auf den 26. März 2015. Gegen diese Gerichtsentscheidung laufen die Angehörigen des Gefangenen in den sozialen Netzwerken Sturm weil sie befürchten, dass er im Gefängnis sterben könnte, und organisieren verstärkt Protestkundgebungen. Angehörige und Ärzte hatten Ende Oktober die sofortige Freilassung auf Grund der sich verschlechternden gesundheitlichen Situation gefordert (wir berichteten). Aktuelle Nachrichten hierzu auf spanisch, französisch und baskisch: Etxerat ...

Ralf Streck Katalonien will trotz Verbot am Sonntag abstimmen

Germany-EHL - IG, 11/09/2014 - 11:39
Katalonien will trotz Verbot am Sonntag abstimmen 09.11.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 8.11.2014) Die von Spanien verbotene, unverbindliche Volksbefragung erhält immer stärker auch internationale Unterstützung von Politikern, Intellektuellen und Künstlern Weiter ist unklar, ob die Katalanen am Sonntag wenigstens unverbindlich über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen können. Klar ist nur, dass die Regionalregierung über alle Verbote hinweg nun an der nun auch verwässerten Befragung festhalten will. Die konservative spanische Regierung hatte beim Verfassungsgericht zunächst ein “vorläufiges Verbot” gegen eine von der Regionalregierung angesetzte Volksbefragung durchgesetzt. Auf deren Antrag wurde vergangene Woche nun auch eine “alternative Abstimmung” verboten, die in mehr als 99 Prozentaller Gemeinden gleichzeitig abgehalten werden sollte. Dagegen hat die Regionalregierung am Freitag vor dem Verfassungsgericht Rechtsbeschwerde eingelegt. Argumentiert wird, dass es um eine aktive Bürgerbeteiligung und die freie Meinungsäußerung geht. Angst vor einem klaren Stimmungsbild Während die Beschwerde eingelegt wurde, traf sich der katalanische Präsident Artur Mas mit Parteien und Organisationen, die den “Pakt für das Selbstbestimmungsrecht” bilden. Danach bekräftigte die Regierung, es gäbe kein weiteres Zurück mehr und dass die “Regierung die Verantwortung bis zum Ende übernimmt”. Sie will sich nicht auch noch aus dieser Befragung zurückziehen, wie es Madrid zuletzt gefordert hatte. Statt eines Referendums nach schottischem Vorbild, wofür sich 80% der katalanischen Parlamentarier ...

Angebliches ETA Mitglied in Mannheim verhaftet

Germany-EHL - AL, 11/03/2014 - 12:38
Verhaftung statt Frieden 03.11.2014 2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht. Am letzten Freitag, den 31. Oktober 2014, wurde in Mannheim der 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Pressemeldungen porträtierten ihn sofort als hochrangiges ETA Mitglied. Fest steht, dass der 1963 geborene Elgorriaga jahrelang in der baskischen politischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv war, auch als linker Gemeinderat in dem baskischen Ferienort Hondarribia. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen von der spanischen Polizei verhaftet, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der Incommunicado-Isolationshaft wurde er schwer gefoltert, kam anschliessend in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Später wurde Elgorriaga in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt. Als er am vergangenen Freitag vom LKA Hessen verhaftet wurde, hatte offenbar auch der spanische Geheimdienst seine Finger im Spiel. Spanische Sicherheitsdienste behaupten, dass der Ingenieur ein Bombenspezialist der ETA gewesen sei. Vor seiner Verhaftung arbeitete Tomás Elgorriaga anscheinend unter falschem ...

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