Podrán cortar todas las flores, pero no podrán detener la primavera...

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Baskenland Von der Entfernung unterbrochene Leben

Germany-EHL - AT, 05/27/2014 - 12:38
Von der Entfernung unterbrochene Leben 27.05.2014 | Aitziber Laskibar Lizarribar (Berria vom 16.5.2014) Einen Verwandten im Gefängnis zu haben bestimmt das Leben der Angehörigen vollkommen; die Entfernung ist der Hauptfeind eines normalen Alltagslebens. Regelmäßig tausende Kilometer zurücklegen zu müssen, zerstört den Alltag der Kinder ganz besonders. 25 Jahre sind vergangen, seit die systematische Verstreuung der baskischen Gefangenen (Politik der Inhaftierung in spanischen und französischen Gefängnissen, die möglichst weit vom Baskenland entfernt sind, Anm. Info Baskenland) beschlossen wurde, und seither hat ein großer Teil der baskischen Gesellschaft unter ihren Auswirkungen gelitten. Auch heute noch wird das Leben Tausender davon bestimmt, einen Verwandten in einem entfernten Gefängnis zu haben. BERRIA hat die Erfahrungen von vier von ihnen dokumentiert. FERNANDO MUJIKA (Vater der Gefangenen Ander und Julen Mujika) „Sie wollen unsere Söhne durch uns psychologisch bestrafen.“ Fernando Mujika ist 61 Jahre alt und hat zwei Söhne; beide in Frankreich im Gefängnis: Ander im Gefängnis Becierres in der Nähe von Montpellier und Julen in Toulouse. Die Entfernung bestimmt sein Leben vollkommen. Freitags um 15:00 von der Arbeit nach Hause und sofort ins Auto, an drei Freitagen im Monat. Mit seiner Frau zusammen legt er die ganze Strecke am Stück zurück. Wenn alles gut läuft, hält er nicht an, bis ...

Raul Zelik Gespraech mit der Familie von Arnaldo Otegi

Germany-EHL - AL, 05/12/2014 - 15:39
"Für uns war Spaniens Demokratisierung eine Farce" 12.05.2014 | Raul Zelik Die Reportage, die in der TAZ nicht erscheinen durfte. 2011 wurde der Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU Arnaldo Otegi gemeinsam mit vier weiteren Aktivist_innen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Otegi und seinen Mitstreiter_innen wurde vorgeworfen, mit ihrer Arbeit die politischen Ziele der ETA zu propagieren. Tatsächlich hatten Otegi und die anderen Verurteilten die ETA mit der Gründung SORTUs zum definitiven Gewaltverzicht gezwungen. Ein Text über einen Gefängnisbesuch mit der Familie Otegis und das Ausmaß politischer Justiz in Spanien. Die spanischen Inlandsautobahnen kennt Julia Arregi im Schlaf. Wenn sich die 54jährige Kauffrau aus dem baskischen Elgoibar beim Autofahren mit ihren Kindern Hodei, 31, und Garazi, 18, unterhält, muss sie nicht auf Schilder oder Abfahrten achten. Zweimal im Monat fährt sie 300 km, um ihren Mann zu sehen – für 90 Minuten. „Aber wir haben großes Glück“, schiebt sie hinterher, als wäre ihr die Aufmerksamkeit für ihren Fall unangenehm. „Die meisten Familien müssen 1000 oder 2000 km fahren … Als Arnaldo in Ciudad Real in der Extremadura saß, war alles viel schlimmer. Wir waren ein ganzes Wochenende unterwegs. Außerdem waren die Bedingungen für ihn härter. Er war 23 Stunden am Tag in der Zelle isoliert … ...

Festnahmen nach Postings über ETA bei Facebook und Twitter

Germany-EHL - AT, 04/29/2014 - 08:38
Festnahmen nach Postings über ETA bei Facebook und Twitter 29.04.2014 Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten “Operation Spinne” nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine “Verherrlichung des Terrorismus”, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich Personen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. (Weiterlesen auf Indymedia Linksunten) ...

Gure esku Dago Es liegt in unserer Hand

Germany-EHL - AL, 04/28/2014 - 17:39
Wir möchten niemanden unterwerfen, lediglich unsere Zukunft gestalten! 28.04.2014 … heisst es in einem Lied der Bewegung “Gure esku Dago – Es liegt in unserer Hand” (siehe den Videoclip unten mit deutschen Untertiteln). Gure esku Dago tritt für das Recht der baskischen Bevölkerung ein, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die Bewegung hat sich am 8. Juni 2013 gegründet. Ihr Hauptziel ist die Mobilisierung der baskischen Bürger und Bürgerinnen, ihr Selbstbestimmungsrecht aktiv einzufordern und dafür auf die Straße zu gehen. Für den 8. Juni 2014 plant Gure Esku Dago die Bildung einer 123 km langen Menschenkette, die von Durango bis nach Iruña (Pamplona) reicht. Etwa 50.000 Personen werden dafür benötigt. Gure Esku Dago erfährt weltweit breite Solidarität. Auch in Berlin wird am 4. Mai 2014 eine Menschenkette für das Selbstbestimmungsrecht der Basken mobilisieren. Details dazu finden sich auf unserer Terminseite: weiterlesen >> Das folgende Video mobilisiert für die Menschenkette am 8. Juni 2014: Internationale Unterstützung ...

Aufklärung über toten Fussballfan gefordert

Germany-EHL - AT, 04/22/2014 - 16:39
Aufklärung über toten Fussballfan gefordert 22.04.2014 | RB (via Baskinfo/Indymedia Linksunten) Exakt zwei Jahre nach dem Tod eines Fußballfans von Athletic Bilbao durch Gummigeschosse der baskischen Polizei Ertzaintza ist die Forderung nach einer Aufklärung der Verantwortlichkeiten erneut laut an die Öffentlichkeit getragen worden. Das aus Familie und Freund/innen bestehende Soli-Komitee war im Menschenrechts-Ausschuss des baskischen Parlaments eingeladen und verurteilte dort scharf den Stillstand bei den Ermittlungen. Am Jahrestag der Schüsse fand eine Ehrung der Familie am Tatort statt, gefolgt von einer stattlichen Demonstration durch die Innenstadt und einem Konzert am Arenal-Park. Vor dem letzten Heimspiel von Atheltic gegen Malaga am vergangenen Montag gab es schließlich erneut eine Demonstration der Fangruppen. In den vergangenen 2 Jahren hat sich gezeigt, dass auch die neue baskische Regierung keinerlei Ermittlungsinteresse zeigt. Im Gegenteil. Heimliche Mitschnitte aus dem Polizeifunk gelangten an die Öffentlichkeit, die belegen, dass der tödliche Polizeieinsatz ohne jegliche Grundlage befohlen worden war. Mehr: der Befehlshaber des Einsatzes, der erst spät identifiziert werden konnte ist von der Regierung mittlerweile zum Chef der Ertzaintza befördert worden. Für die Familie und die Solidaritätsgruppe ist dies ein offener Affront. Anhörungen vor Gericht haben ergeben, dass von den 10 am Einsatz beteiligten Polizisten ein einziger Schüsse einräumt. Anklage wurde ...

Oberstes Gericht für Gefangene

Germany-EHL - AT, 04/22/2014 - 15:39
Oberstes Gericht für Gefangene 22.04.2014 Eine Gerichtsentscheidung des Obersten Spanischen Gericht (Supremo) zugunsten des ehemaligen ETA-Mitglieds Joseba Urrosolo könnte positive Folgen für andere Ex-Genoss/innen haben. Geklagt hatte er, weil ihm seine Haftzeit in französischen Gefängnissen nicht angerechnet worden war. Das befand das Supremo nun als nicht rechtmäßig, und korrigierte damit eine Entscheidung des politischen Sondergerichts Audiencia Nacional. 2002 hatte das Supremo noch gegenteilig entschieden. Doch wurde seither eine europäische Regelung eingeführt, an die sich das Supremo nun zu halten hatte. Dutzende von Gefangenen haben wie Urrosolo Jahre in französischen Knästen verbracht, auf sie könnte sich das Urteil also ebenfalls auswirken. (RB) entnommen von Baskinfo/Indymedia Linksunten ...

Volksbefragung: 95% für Unabhängigkeit

Germany-EHL - AT, 04/22/2014 - 15:39
Volksbefragung: 95% für Unabhängigkeit 22.04.2014 | RB/Baskinfo/Indymedia Linksunten Navarra/Baskenland. Im navarrischen Etxarri-Aranatz wurde am vergangenen Wochenende eine Volksbefragung durchgeführt, um herauszufinden, wie viele Personen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes wären – wenn sie denn eines Tages gefragt würden. Abstimmungsberechtigt waren alle Personen ab 16 Jahren, immerhin 43% der Berechtigten (von insgesamt 2.496 Einwohner/innen) nahmen an der Befragung teil, die nichts weiter als eine symbolische Wirkung haben wird. Das Ergebnis: 94,5% sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, 2,1% dagegen und 3% enthielten sich. Es war die erste Abstimmung dieser Art im Baskenland. Die navarrische Regierung hatte versucht, das Referendum zu verhindern, da es aber nicht von Behörden sondern von einer Volksinitiative organisiert wurde, blieb der Verbotsversuch erfolglos. Abzuwarten ist nun, ob Etxarri-Aranatz der Beginn einer ähnlichen Dynamik wie in Katalonien sein wird. Dort hatte 2009 eine Reihe von Volksbefragungen mit demselben Inhalt begonnen. Im Laufe von 2 Jahren war die Initiative in Dutzenden von Gemeinden und Städten durchgeführt worden, mit durchweg positiven Ergebnissen für die Befürworter/innen einer Unabhängigkeit. Ähnliches könnte sich im Baskenland nun auch ereignen. (RB) ...

Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll Der baskische Konflikt

Germany-EHL - AL, 04/07/2014 - 17:39
Tagung "Der baskische Konflikt - Neue Wege zur friedlichen Konfliktlösung" 07.04.2014 | Evangelische Akademie Bad Boll EINLADUNG zur Tagung vom 2.-3. Mai 2014 in der Evangelischen Akademie Bad Boll (bei Stuttgart) Referierende: Brian Currin (International Contact Group für das Baskenland, Südafrika), Dr. Véronique Dudouet (Berghof Foundation, Berlin), Dr. Ingo Niebel (Historiker, Köln), Paul Rios (Bürgernetzwerk Lokarri, Baskenland), Dr. Helmuth Markov (Justizminister in Brandenburg, ehemals Vorsitzender von “basque friendship”), Mikel Button (Jugendorganisation Ernai, Baskenland), Endika Tapia (Jugendorganisation der PSE, Baskenland), Dr. Uschi Grandel (EHL, Schierling) Der baskische Konflikt findet in den europäischen Medien kaum statt. Die einzelnen Schlagzeilen, die uns erreichen, wie etwa das Ende des bewaffneten Kampfes der baskischen Untergrundorganisation ETA im Oktober 2011 oder das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im September 2013, das zur Entlassung von mehr als 80 baskischen Gefangenen führte, zeigen Bewegung, vermitteln aber kein umfassendes Bild. Dabei entwickelt sich hier ein Prozess der Konfliktlösung, dessen nähere Betrachtung lohnt. Durch großes Engagement und mutige Initiativen gelang es in den letzten Jahren, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Aktive Beteiligung der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft spielten dabei eine zentrale Rolle. Weitere Schritte zur noch stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft sind geplant. So wirkt der baskische Prozess auch ...

Ein Problem der ganzen Gesellschaft

Germany-EHL - AL, 04/07/2014 - 11:38
Ein Problem der ganzen Gesellschaft 07.04.2014 | Leitartikel in GARA vom 7.4.2014 In allen Konfliktlösungsprozessen ist eine Lösung für die politischen Gefangenen eine zentrale Aufgabe. In Spanien und Frankreich gibt es zweieinhalb Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETa immer noch 496 baskische politische Gefangene. Ihre Zahl droht duch eine Vielzahl neuer Prozesse in Spanien gegen baskische politische Aktivisten wieder zu steigen. Die Berechnung der Anzahl der baskischen Gefangenen seit 1968 zeigt, dass nur Ende 1977, nach dem Amnestiegesetz, die Gefängnisse leer blieben. Nicht für lange Zeit, denn von der Freilassung des letzten Gefangenen bis zum ersten Gefangenen der neuen Phase verging nicht einmal ein Monat. Von da an stieg die Anzahl der baskischen Gefangenen kontinuierlich an, bis zu mehr als 750 Gefangenen in den Jahren 2008 und 2009. Aktuell ist die Zahl der Mitglieder des Gefangenenkollektivs EPPK, die im spanischen und im französischen Staat inhaftiert sind, zum ersten Mal in vierzehn Jahren unter 500 gefallen. Das ist das Ergebnis eines leichten Rückgangs, das durch das Urteil des Straßburger Gerichts (das den spanischen Staat zwang, die strafverlängernde Doktrin Parot zurückzunehmen und etwa achtzig betroffene Langzeitgefangene freizulassen) punktuell verstärkt wurde. Der Rückgang der Anzahl der Gefangenen ist allerdings bedroht durch zahlreiche ...

Laura Mintegi Zeit zum Handeln Zeit zum Nachdenken

Germany-EHL - IG, 03/30/2014 - 19:38
"Zeit zum Handeln, Zeit zum Nachdenken" 30.03.2014 | Interview mit Laura Mintegi Laura Mintegi ist eine Frau, die sich einmischt. Als Professorin für Geschichte und Psychologie, als Schiftstellerin und Vorsitzende des baskischen PEN-Clubs, als Spitzenkandidatin für EH Bildu bei den Wahlen zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft im Jahr 2012 oder aktuell als Fraktionsvorsitzende von EH Bildu – nach der regierenden PNV die zweitstärkste Partei – im Parlament in Gasteiz (Vitoria). Laura Mintegi wurde 1955 in Nafarroa (Navarra) geboren und lebt in Bilbo (Bilbao). Ihr Buch “Ecce Homo” erschien 2013 in deutscher Übersetzung in der baskischen Bibliothek des Pahl Rugenstein Verlags. Das folgende Interview gab sie kurz vor der Wahl im Herbst 2012. Für eine Veranstaltung zum internationalen Frauentag 2014 haben wir es in leicht gekürzter Form übersetzt. Frage: Haben Sie Angst davor, im politischen Machtgefüge ihren Platz einzunehmen? Antwort: Es gibt diese Angst, dass wir angesichts der Krise zum Schluss das große Elend verwalten. Dass sie uns ins System assimilieren. Das ist eine intensive Debatte in der Linken, die mich sehr interessiert. Ich denke, wir müssen diese Furcht verlieren. Denn es ist die Furcht davor, frei zu sein. Es gibt nicht DEN guten Moment, um Verantwortung zu übernehmen. Es gibt immer Probleme, ...

Erzbischof Tutu begruesst Fortschritt im baskischen Friedensprozess

Germany-EHL - OG, 03/20/2014 - 23:39
Erzbischof Tutu begrüßt Fortschritt im baskischen Friedensprozess 20.03.2014 | Desmond & Leah Tutu Legacy Foundation KAPSTADT: der ehemalige südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu hat die Ankündigung der baskischen Untergrundorganisation ETA begrüßt, ihr Waffenarsenal vollständig unbrauchbar zu machen. Er ermutigte die ETA und die spanische Regierung, intensiv an der Schaffung von Bedingungen für nachhaltige Harmonie und Versöhnung in der Region zu arbeiten. Friedensprozesse erfordern die ernsthafte Verpflichtung aller Beteiligten, die notwendigen Zugeständnisse zu machen, Riskiken einzugehen, Hindernisse zu überwinden, auf den anderen zuzugehen und ein Klima des Vertrauens zu entwickeln. In Südafrika waren nach 350 Jahren Feindschaft durch Kolonialismus und Apartheid mehrere Jahre zermürbender Verhandlungen nötig, um Konsens über die Schaffung eines demokratischen und inklusiven Staates zu erreichen. Die Entscheidung der ETA, alle Waffen unbrauchbar zu machen, ist mutig. Sie ist eine wichtige Vertrauensbildende Maßnahme. Sie öffnet die Tür zur Möglichkeit eines dauerhaften Friedens. Aber um dauerhaften Frieden für die baskische Bevölkerung zu erreichen, müssen beide, die ETA und die spanische Regierung durch diese Türe gehen. Laßt diese Chance nicht verstreichen. Waffen unbrauchbar zu machen erfordert die Mitarbeit von Regierungen und staatlichen Stellen. Menschenrechtsthemen müssen adressiert und die Erwartungen der Opfer von Gewalt erfüllt werden. Die andauernde Inhaftierung politischer Gefangener erfordert dringend ...

Woche der Solidaritaet mit dem Baskenland 2014

Germany-EHL - OG, 03/20/2014 - 17:39
Trotz Repression aus Madrid und Paris - das Baskenland geht seinen Weg 20.03.2014 WIR LADEN EIN ZUR VIII. WOCHE DER INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT Das Jahr 2014 begann positiv für die baskische Bevölkerung und die internationalen Unterstützer des baskischen Friedensprozesses. Es gab hochkarätige Beiträge zur Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Internationale Schlagzeilen machte vor allem die Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) Ende Februar, als sie im Beisein internationaler Beobachter einen ersten Teil ihres Waffenarsenals unbrauchbar machte. Sie werde diesen Prozess bis zum Ende durchführen, erklärt ETA nur wenig später. Zu internationalem Kopfschütteln führte die Reaktion der spanischen Justiz. Das Sondergericht für Terrorismusbekämpfung Audiencia Nacional lud die international angesehenen Beobachter vor, um sie über ihre ETA-Kontakte zu verhören. Euskal Herria, das Baskenland, umfasst etwa 20.000 km2 und die sieben Provinzen Gipuzkoa (Guipúzcoa), Bizkaia (Vizcaya), Araba (Álava), Nafarroa (Navarra), Lapurdi (Labourd), Nafarroa Behera (Basse-Navarre) und Zuberoa (Soule). Die spanisch-französische Grenze (grau-schwarze Linie) teilt das Land in zwei Teile. Vier Provinzen stehen unter spanischer Verwaltung. Gipuzkoa, Bizkaia und Araba bilden die Autonome Baskische Gemeinschaft, Nafarroa die Foralgemeinschaft Navarra. Die drei Provinzen des Nordbaskenlands gehören zu Frankreich zum Département Pyrénées-Atlantiques. Am 11. Januar 2014 gingen 130.000 im baskischen Bilbo (Bilbao) ...

Troika und Komplizen in Bilbao unerwünscht

Germany-EHL - AZ, 03/05/2014 - 17:40
"Troika und Komplizen" in Bilbao unerwünscht 05.03.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 04.03.2014) IWF und EU-Kommission fordern neue Einschnitte für die Bevölkerung und Vergünstigungen für Unternehmen Am Montag wurde im baskischen Bilbao ein massives Polizeiaufgebot zum Schutz einer Wirtschaftskonferenz aufgeboten, wie es auch die nach Unabhängigkeit strebende Region in Nordspanien bisher selten erlebt hat. Denn das “Global Forum Spain” brachte nicht nur den inzwischen auch in Spanien umstrittenen König ins Baskenland, sondern erstmals vor allem Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB), die die Troika bilden. In Spanien prüft seit Sommer 2012 die Troika die Auflagen, die dem Land im Rahmen Bankenrettung aufgezwungen wurden. Vor Vertretern von Banken-, Unternehmern und Institutionen fordert die IWF-Chefin Christine Lagarde neue “Reformen”. Lagarde machte zwar Zeichen der Erholung in Spanien und Europa aus, “doch die Aufgaben sind längst nicht erledigt”. Dass man nun wieder Wachstum verzeichne, sei zwar gut, “doch es ist weiter schwach und die Arbeitslosigkeit zu hoch, um von einem Sieg über die Krise zu sprechen”. Fast sechs Millionen Menschen sind arbeitslos, auch wenn die Zahl im milden Februar um knapp 2000 sank. Die Quote von 25,8% wird in Europa nur von Griechenland übertroffen (27,8%) und mehr als die Hälfte aller unter ...

Protest gegen Merkels Protektorate

Germany-EHL - AZ, 03/05/2014 - 17:40
Protest gegen Merkels Protektorate 05.03.2014 | Von Florian Wilde, Bilbao (Junge Welt vom 4.3.2014) Tausende demonstrieren im baskischen Bilbao gegen »Weltwirtschaftsforum« Tausende Menschen haben am Sonntag und Montag in Bilbao gegen ein Treffen des sogenannten Spanischen Weltwirtschaftsforums demonstriert, zu dem das Madrider Wirtschaftsministerium und Industrieverbände eingeladen hatten. Während vor Beginn des Forums die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in noblem Rahmen mit König Juan Carlos speiste, kamen am Sonntag nachmittag rund 150 Teilnehmer zu einem Gegengipfel zusammen. Veranstaltet wurde dieser von der baskischen Linkskoalition EH Bildu, die den Kongreß auch nutzte, um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Josu Juaristi, vorzustellen. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Repräsentaten der italienischen SEL, der irischen Sinn Fein, der bretonischen Regionalpartei UDB, der deutschen Linkspartei und anderer europäischer Organisationen. Errikos Finalis von der griechischen SYRIZA erklärte, die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank habe Griechenland in ein »Protektorat Merkels« verwandelt und in eine tiefe Krise gestürzt. »Entweder wird die von Neoliberalismus und Imperialismus verursachte Katastrophe weitergehen – oder es gelingt, aus den Kämpfen der Bevölkerung heraus Perspektiven einer alternativen Entwicklung in Europa zu eröffnen«, betonte er. Jorge Costa vom Vorstand des Linksblocks aus Portugal schilderte, wie die Politik der Troika auch in Portugal zu massenhafter Verarmung ...

ETA sagt vollstaendige Entwaffnung zu

Germany-EHL - AZ, 03/05/2014 - 17:40
ETA sagt vollständige Entwaffnung zu 05.03.2014 Madrid. Gut zwei Jahre nach der Verkündung des Gewaltverzichts hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre vollständige Entwaffnung zugesagt. Das gesamte Waffenarsenal werde aufgegeben und versiegelt, kündigte die ETA in einer Erklärung an, die am Samstag in der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht wurde. Die ETA hatte 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Der bereits vor einer Woche bekanntgegebene Prozeß der Versiegelung erster Arsenale werde »bis zur letzten Waffe« fortgesetzt und solle »Sicherheit« im Baskenland schaffen. Gleichzeitig forderte die ETA die spanische Regierung erneut auf, die »Verletzung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen« sofort zu beenden. Sie verlangt bereits seit Jahren, die rund 500 ETA-Mitglieder, die aufgeteilt auf Dutzende Haftanstalten in Spanien und Frankreich inhaftiert sind, ins Baskenland zu verlegen. (AFP/jW vom 3.3.2014) ...

Uschi Grandel Die Waffen der ETA

Germany-EHL - AL, 02/24/2014 - 19:38
Die Waffen der ETA 24.02.2014 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 24.2.2014) Unilaterale Schritte als wirksame Strategie im Friedensprozeß im Baskenland. Untergrundorganisation versiegelt Teil ihres Arsenals “Gute Nachrichten aus dem Baskenland. Ich hoffe, ihr Friedensprozeß geht weiter«, twitterte der ehemalige US-Präsident William (Bill) Clinton am Wochenende. Seine Botschaft ist eine der vielen positiven Reaktionen, mit denen Politiker weltweit die in Eigenregie durchgeführte Teilentwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) begrüßten. Die ETA hatte im Januar 2014 im Beisein der »Internationalen Kommission zur Überprüfung des Waffenstillstands« (IVC) einen Teil ihres Waffenarsenals inventarisiert und danach versiegelt, um sie für den »operativen Einsatz unbrauchbar« zu machen. Ein Video davon war der britischen BBC übergeben worden. Diese veröffentlichte das Video am vergangenen Freitag, kurz nachdem die IVC auf einer Pressekonferenz im baskischen Bilbo (Bilbao) darüber berichtet hatte. »Die Kommission ist zuversichtlich, daß dieser Schritt bedeutend und glaubwürdig ist«, erklärte deren Sprecher Ram Manikkalingam. »Unseren Erfahrungen aus anderen Prozessen nach«, so Manikkalingam, sei die Inventarisierung und Versiegelung »eine notwendige Phase vor der Entwaffnung«. Die IVC sei »zuversichtlich, daß diese mit Hilfe aller politischen und sozialen Akteure erreicht werden kann«. Mit dem Beginn ihrer Entwaffnung hat die ETA die Blockade des baskischen Friedensprozesses durch Madrid schwer ...

Baskischer politischer Gefangener im Gefaengnis von Burgos tot aufgefunden

Germany-EHL - AL, 02/24/2014 - 17:40
Baskischer politischer Gefangener tot in seiner Zelle aufgefunden 24.02.2014 Im Gefängnis von Burgos wurde am 8. Februar 2014 ein 22-jähriger baskischer politischer Gefangener aus Gipuzkoa tot in seiner Zelle aufgefunden. Es ist der dritte tote baskische Gefangene innerhalb eines Monats. ...

Galder Ruiz Spanien richtet ueber unsere Solidaritaet

Germany-EHL - AL, 02/24/2014 - 17:40
Spanien richtet über unsere Solidarität. 24.02.2014 | Galder Ruiz Ich heiße Galder Ruiz, ich bin 22 Jahre alt und wohne seit vier Monaten in Bremen. Am kommenden Montag muss ich gemeinsam mit 13 anderen wegen einer Anklage zur “Verherrlichung von Terrorismus” vor das Spanische Sondergericht, die Audiencia Nacional, treten. Unsere Straftat? Unsere Solidarität! 30. Juni 2012. Im Rahmen des selbstorganisierten Stadtteilfestes Zaharraz Harro (Foto: Plakat von 2012) in der Altstadt von Vitoria-Gasteiz beteiligten sich die Anwohner an einem Solidaritätsmarsch für die Familien von politischen Gefangenen und im Exil Lebenden aus unserem Stadtteil. Mehr als 500 Menschen aus dem Baskenland sind als politische Gefangene weit weg von ihrer Heimat in Gefängnissen über das komplette spanische Staatsgebiet verteilt. 4 befinden sich in baskischen Gefängnissen in Haft, 389 in spanischen, 109 in französischen Justizvollzugsanstalten, 1 in England, 1 weiterer in Nordirland und in Portugal sowie 8 in ihren persönlichen Wohnungen. Es kann also keine Verwunderung stiften, dass wir diesen Menschen unsere Solidarität zeigen wollen. Zaharraz Harro ist ein Stadtteilfest, dass sich auf Prinzipien der Selbstorganisation und der Versammlung stützt und seit 2009 jährlich in der Altstadt von Vitoria-Gasteiz gefeiert wird. Alle diejenigen, die sich für einen kreativen, lebens- und farbenfrohen Stadtteil, der zivil ungehorsam ist ...

Ralf Streck Spanien zitiert internationale Friedensvermittler vor Gericht

Germany-EHL - AL, 02/24/2014 - 14:39
Spanien zitiert internationale Friedensvermittler vor Gericht 24.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 23.2.2014) Die Vertreter der Kommission, die die Entwaffnung der ETA überwacht, wurden zum spanischen Sondergerichtshof Audiencia Nacional (wörtliche Übersetzung: Nationaler Gerichtshof, ist als Sondergericht aber zuständig für Terrorismus) vorgeladen Im Baskenland wird scharf verurteilt, dass internationale Vermittler im Friedensprozess am Sonntag vor den Nationalen Gerichtshof nach Madrid zitiert worden sind. Der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu reiste extra mit den Vermittlern aus Südafrika, Irland und Sri Lanka in die spanische Hauptstadt, um ihnen vor Ort seine weitere Unterstützung zuzusichern. Die trafen sich vor der Vernehmung mit dem Christdemokraten. Mitglieder einer vor zweieinhalb Jahren gebildeten Internationalen Überprüfungskommission (ICV) hatten am Freitag im baskischen Bilbao verkündet, dass die Untergrundorganisation ETA unter ihren Augen mit der Entwaffnung begonnen hat. Deshalb wurden sie vor den Sondergerichtshof zitiert. Sie sollten zu den Umständen des Treffens aussagen und die ETA-Mitglieder identifizieren, die auch auf einem Video zu sehen sind, das die britische BBC am Freitag gesendet hat. Die Polizei hatte vor ihrer Abreise drei von fünf Vermittlern am Flughafen Vorladungen zugestellt. Die Holländerin Fleur Ravensbergen und die Ecuadorianerin Aracelly Santana hatten Spanien schon verlassen und mussten deshalb nicht aussagen. Es waren Ram Manikkalingam aus Sri Lanka, der die Kommission leitet, ...

Ralf Streck Entwaffnung der baskischen ETA begonnen

Germany-EHL - IG, 02/23/2014 - 12:38
Entwaffnung der baskischen ETA begonnen 23.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 21.2.2014) Internationale Vermittler haben erste Schritte bestätigt und die britische BBC Bilder der Entwaffnung ausgestrahlt Mit großer Spannung war am Freitag in Spanien der erste Auftritt der internationalen Prüfungskommission (CIV) vor der Presse erwartet worden, die seit zwei Jahren die Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA verifiziert. Wie längst zu erwarten war, hat Ram Manikkalingam im baskischen Bilbao bestätigt, dass nun die Entwaffnung der ETA begonnen hat. Der Professor an der Universität in Amsterdam, Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group (DAG/ http://www.dialogueadvisorygroup.org/), erklärte in einem überfüllten Saal im Hotel Carlton: “Die Kommission hat überprüft , dass die ETA Waffenlager versiegelt und Waffen, Munition und Sprengstoffe unbrauchbar gemacht hat”. Der Leiter der Kommission hat den Vorgang als “bedeutend und glaubwürdig” in einem Friedensprozess bezeichnet. Manikkalingam war Zeuge dieses “entscheidenden Schritts”, der im Januar stattgefunden habe und auf Video aufgezeichnet worden sei. (http://www.naiz.info/eu/actualidad/noticia/20140221/la-civ-asegura-haber-verificado-que-eta-ha-sellado-y-ha-puesto-fuera-de-uso-operativo-una-cantidad-de-armas-y-explosivos) Die ETA habe die CIV im vergangenen September gebeten, die Entwaffnung zu überwachen und zu bestätigen. Sie habe eine detaillierte Inventur durchgeführt und die Aufstellung der Waffen, Sprengstoffe und Munition den Prüfern übergeben. Die Liste ist in baskischer, spanischer und französischer Sprache verfasst und liegt Telepolis vor. Für Manikkalingam, der aus ...

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