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Spanischer Sondergerichtshof wertet Strassengewalt im Baskenland weiterhin als Terrorismus

Germany-EHL - L, 04/08/2017 - 21:38
Spanischer Sondergerichtshof wertet Strassengewalt im Baskenland weiterhin als Terrorismus 08.04.2017 Navarra/Baskenland. Der spanische Sondergerichtshof “Audiencia Nacional” untersucht seit Mitte März 2017 die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 11. März in Pamplona/Navarra zwischen jugendlichen Aktivist_innen und spanischer Sonderpolizei. Es kam zu einem regelrechten Straßenkampf gegen die bewaffneten Einheiten. Drei Personen wurden festgenommen. Dann erklärte ein Richter des spanischen Sondergerichts, dass diese Aktionen des Straßenkampfs (baskisch: Kale Borroka) im Baskenland weiterhin als Akt des Terrorismus verurteilt werden würden, dies gehe aus einem 2005 überarbeiteten Zusatzartikel hervor. Diese Entscheidung kam kurz nach einer Erklärung des lokalen Gerichts von Navarra, welches die Übergriffe auf zwei Personen der spanischen Sondereinheit “Guardia Civil” in der baskischen Kleinstadt Alsasua (Navarra) vom vergangenen 15. Oktober 2016 nicht nach Terrorismus-Paragraph würde. Das Gericht von Navarra verlangte vom spanischen Obergerichtshof, dass dieser Fall nicht an das Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid überstellt werde. Problematisch in Spanien ist weiterhin, dass es immernoch Sonderparagraphen und den Sondergerichtshof ...

Untergrundorganisation ETA hat alle Waffen abgegeben

Germany-EHL - L, 04/08/2017 - 20:38
Untergrundorganisation ETA hat alle Waffen abgegeben 08.04.2017 Die baskische Untergrundorganisation hat heute alle restlichen Waffen übergeben. Der französischen Polizei wurde eine Liste mit den Verstecken der Waffendepots übermittelt. Insgesamt soll es sich um 8 Tonnen Sprengstoff und 120 Waffen gehandelt haben, so die “Internationale Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstandes”, und ETA gelte nun als entgültig entwaffnet. Die Sprecher des spanischen Staates zeigten sich unnachgiebig und betonten, dass ETA im Gegenzug keine Zugeständnisse – wie etwa Strafnachlass oder Amnestie für Gefangene – zu erwarten habe und sich nun entgültig auflösen solle. Dagegen sieht der Vertreter der Internationalen Komission in der entgültigen Entwaffnung “einen historischen Schritt um Frieden und Zusammenleben in der baskischen Gesellschaft zu festigen”. ...

Schweiz: Demonstrationen für Freilassung von Nekane

Germany-EHL - L, 04/08/2017 - 11:38
Schweiz: Demonstrationen für Freilassung von Nekane 08.04.2017 Rund 450 Personen aus der ganzen Schweiz und aus dem Baskenland nahmen am 24. September 2016 in Bern an der „Free Nekane“ Demonstration teil. Auch in anderen Städten in der Schweiz gab es Demonstrationen. Zu Beginn der Demo in Bern gab es verschiedene Reden unter Anderem von Baskischen Genoss*innen, zudem sprach Nekane über einen verlesenen Brief an die anwesenden Menschen. Die Demo konnte mit viel Lärm und einer baskischen Trachtengruppe Aufmerksamkeit auf sich lenken, zudem wurden in der Innenstadt hunderte Flyer verteilt. Im Anschluss an die Demo fand ein Solikonzert auf der Schützenmatte statt. Die Demo machte deutlich, dass sich hier und dort viele Menschen für Nekanes Freilassung einsetzen und die Solidarität auch nach über 9 Jahren Flucht nicht nachgelassen hat. Quelle/Fotos: anarchistisch.ch Nekane sitzt nun seit 6.April 2016 bereits ein Jahr in der Schweiz in Haft. Dies weil der spanische Staat sie der ...

UNO-Topdiplomat interveniert im Fall Nekane in der Schweiz

Germany-EHL - L, 04/08/2017 - 10:38
UNO-Topdiplomat interveniert im Fall Nekane in der Schweiz 08.04.2017 Ein UNO-Sonderberichterstatter für Folter hat sich im Fall des baskischen Folteropers Nekane, die in der Schweiz inhaftiert ist und an Spanien ausgeliefert werden soll, mit Dringlichkeit an die Schweizer Behörden gewandt, um gegen die Auslieferung zu intervenieren. Zuvor wurde ein Asylantrag der Anwälte Nekanes letzte Woche von der Schweiz abgelehnt. Die baskische Aktivistin Nekane wurde in Spanien nach einer Festnahme gefoltert und vergewaltigt und floh später in die Schweiz. Quelle: watson ...

Schweiz: Demo für Freilassung von Nekane

Germany-EHL - L, 04/08/2017 - 10:38
Schweiz: Demonstrationen für Freilassung von Nekane 08.04.2017 Rund 450 Personen aus der ganzen Schweiz und aus dem Baskenland nahmen am 24. September 2016 in Bern an der „Free Nekane“ Demonstration teil. Auch in anderen Städten in der Schweiz gab es Demonstrationen. Zu Beginn der Demo in Bern gab es verschiedene Reden unter Anderem von Baskischen Genoss*innen, zudem sprach Nekane über einen verlesenen Brief an die anwesenden Menschen. Die Demo konnte mit viel Lärm und einer baskischen Trachtengruppe Aufmerksamkeit auf sich lenken, zudem wurden in der Innenstadt hunderte Flyer verteilt. Im Anschluss an die Demo fand ein Solikonzert auf der Schützenmatte statt. Die Demo machte deutlich, dass sich hier und dort viele Menschen für Nekanes Freilassung einsetzen und die Solidarität auch nach über 9 Jahren Flucht nicht nachgelassen hat. Quelle/Fotos: http://anarchistisch.ch/?p=885 Nekane sitzt nun seit 6.April 2016 bereits ein Jahr in der Schweiz in Haft. Dies weil der spanische Staat sie der ...

Anwälte von baskischer Aktivistin und Folteropfer Nekane in Revision gegen Auslieferung aus der Schweiz

Germany-EHL - OT, 03/24/2017 - 16:38
Anwälte von baskischer Aktivistin und Folteropfer Nekane in Revision gegen Auslieferung aus der Schweiz 24.03.2017 Gestern, am 23.03.2017, haben Schweizer Behörden den Beschluss bekannt gegeben, die seit einem Jahr in Auslieferungshaft in der Schweiz einsitzende baskische Aktivistin und Folteropfer Nekane an Spanien ausliefern zu wollen. Dagegen haben die Anwält_innen von Nekane Revision eingelegt. Gegen die Zustimmung der Schweiz zum spanischen Auslieferungsgesuch gibt es heute in mehreren Schweizer Städten Protestdemonstrationen. Für den 6. April – Jahrestag der Verhaftung – ist bereits ein internationaler Aktionstag für die Freiheit von Nekane geplant. In Nekanes Heimatort Asteasu im Baskenland demonstrierte bereits gestern die Bevölkerung (Facebook Link mit Fotos). Nekane war dort bis 1999 Gemeinderätin für die baskische Partei Herri Batasuna. 1999 wurde sie von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil entführt und 5 Tage lang verhöhrt und brutal gefoltert. Weitere Informationen auf: www.freenekane.ch ...

Anwälte von Nekane in Revision gegen Auslieferung aus der Schweiz

Germany-EHL - OT, 03/24/2017 - 15:38
Anwälte von Nekane in Revision gegen Auslieferung aus der Schweiz 24.03.2017 Gestern, am 23.03.2017, haben Schweizer Behörden den Beschluss bekannt gegeben, die seit einem Jahr in Auslieferungshaft in der Schweiz einsitzende baskische Aktivistin und Folteropfer Nekane an Spanien ausliefern zu wollen. Dagegen haben die Anwält_innen von Nekane Revision eingelegt. Gegen die Zustimmung der Schweiz zum spanischen Auslieferungsgesuch gibt es heute in mehreren Schweizer Städten Protestdemonstrationen. In Nekanes Heimatort Asteasu im Baskenland demonstrierte bereits gestern die Bevölkerung (Facebook Link mit Fotos). Für den 6. April – Jahrestag der Verhaftung – ist bereits ein internationaler Aktionstag für die Freiheit von Nekane geplant. Weitere Informationen auf: www.freenekane.ch ...

Grüße zum Frauenkampftag aus dem Gefägnis in der Schweiz

Germany-EHL - OT, 03/24/2017 - 15:38
Grüße zum Frauenkampftag aus dem Schweizer Gefägnis 24.03.2017 Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi wurde vor einem Jahr in Zürich verhaftet und sitzt seither in Auslieferungshaft. Anlässlich des internationalen Frauenkampftag 8. März 2017 richtete sie eine Grußbotschaft insbesondere an alle Frauen, die gegen Unterdrückung aufstehen. Frauenkampf bedeute auch internationale Solidarität, so Nekane. Die Grußbotschaft sollte auf den Demonstrationen zum Frauenkampftag in Berlin verlesen werden und wurde anschließend bei einem Solidaritätskonzert mit baskischen Bands in der alternativen Location “Rote Insel” verteilt. Die Grußbotschaft von Nekane und weitere Informationen gibt es auf einer Solidaritäts-Website in der Schweiz: www.freenekane.ch. ...

"Am 9. April ist die ETA entwaffnet"

Germany-EHL - AL, 03/20/2017 - 13:38
"Am 9. April ist die ETA entwaffnet" 20.03.2017 | Ralf Streck (Telepolis vom 19.3.2017) Die baskische Zivilgesellschaft führt die Entwaffnung nun durch und fordert von Frankreich, auf den “Weg des gesunden Menschenverstands” einzuschwenken. Foto (Isabelle MIQUELESTORENA): Michel Berhokoirgoin Jean-René Etchegaray in Diskussion auf dem Forum Biarritz Fünf Jahre ist es her, seit die baskische Organisation “Euskadi ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit/ETA) ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland “definitiv“eingestellt hat. Und nun soll die ETA bis 9. April entwaffnet sein, wurde am Samstag in französisch-baskischen Biarritz auf einem Kongress von Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft erklärt. Sie nennen sich “Handwerker für den Frieden” und wollen die Entwaffnung durchführen, welche spanische und französische Regierung bisher hintertrieben haben. Michel Berhokoirigoin gehörte zu den fünf Aktivisten, die im vergangenen Dezember im Dorf Luhuso festgenommen wurden, da sie Waffen der ETA zerstören und sie danach an die französischen Behörden schicken wollten. Im überfüllten Bellevue-Saal des Seebads erklärte ...

Rosa Luxemburg Konferenz Arnaldo Otegi

Germany-EHL - AZ, 02/22/2017 - 10:38
Den Diskurs selbst bestimmen 22.02.2017 | Arnaldo Otegi (junge Welt Beilage zur Rosa Luxemburg Konferenz, 1.2.2017) Was will die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland? Als ich vor ein paar Monaten zur Rosa-Luxemburg-Konferenz eingeladen wurde, hatte ich erst Zweifel, ob ich diese Einladung würde annehmen können, weil die spanische Regierung meine Teilnahme vor zehn Jahren verhindert hat. Ich durfte ihr Territorium nicht verlassen, obwohl ich seit meiner frühesten Kindheit, also seitdem ich meinen Verstand nutze, außerhalb dieses Territoriums lebe. Acht der letzten zehn Jahre habe ich im Gefängnis verbracht, und vor kurzem, als ich versuchte nach Havanna zu reisen, um Fidel Castro die letzte Ehre zu erweisen, haben die USA mir verweigert, ihr Territorium zu überfliegen – was für mich in gewisser Weise eine Ehre ist. Ich konnte also nicht teilnehmen. Aber heute bin ich hier, und ich hoffe, auch bald in Havanna zu sein. Ich habe es schon zu verschiedenen Gelegenheiten gesagt und wiederhole ...

Bilder Rosa Luxemburg Konferenz und Liebknecht Luxemburg Gedenken

Germany-EHL - AZ, 01/18/2017 - 17:38
Diskussion und Erinnerung 18.01.2017 | Rosa Luxemburg Konferenz und Liebknecht Luxemburg Gedenken am 14./15. Jan 2017 EHL war auf der RLK 2017 mit Büchertisch und Stand zu den baskischen politischen Gefangenen präsent. Arnaldo Otegi sprach zu “Unabhängigkeit und Sozialismus” und wurde begeistert empfangen. Am Sonntag nahmen wir an der diesjährigen Gedenkdemo teil. Im folgenden findet Ihr einige Fotos var GB_ROOT_DIR = "files/"; Infos - EHL - Libre Berlin - Partizan TravelInfos - EHL - Libre Berlin - Partizan TravelLena (Libre) - Arnaldo (Sortu) - Uschi (EHL)RLK 2017 - großer SaalRLK 2017 - Banner im großen Saal Arnaldo Otegi: Unabhängigkeit und SozialismusRLK 2017 - Arnaldo Otegi - DiskussionUlla Jelpke - Stefan Huth - Arnaldo OtegiStand für die politischen GefangenenLL 2017 - GedenkdemoLL 2017 - GedenkdemoLL 2017 - GedenkdemoLL 2017 - Vor dem FriedhofLL 2017 - Vor dem FriedhofLL 2017 - Mahnmal ...

Prozess ohne Partner

Germany-EHL - AT, 01/10/2017 - 23:41
Prozess ohne Partner 10.01.2017 | Arnaldo Otegi (junge Welt vom 10.1.2017) 2011 erklärte die baskische ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Die ­politischen Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung ­setzen auf Friedensverhandlungen mit dem spanischen und dem französischen Staat. Diese aber verweigern sich. Foto (Vincent West/Reuters): Arnaldo Otegi zusammen mit dem katalanischen Aktivisten David Fernandez (r.) nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis von Logrono am 1. März 2016 Im August 2008 wurde ich aus dem Gefängnis entlassen. Ich saß mehr als ein Jahr lang in Haft, weil ich an einer Ehrung für das ETA-Mitglied José Miguel Beñarán Ordeñana, bekannt unter dem Namen Argala,¹ teilgenommen hatte. Der Widerstandskämpfer gegen die Franco-Diktatur, der sich in den Iparralde genannten, französisch verwalteten Nordteil des Baskenlandes geflüchtet hatte, war am 21. Dezember 1978 durch spanische Paramilitärs ermordet worden. Des weiteren wurde mir zur Last gelegt, mich 2006 und 2007 an dem bis dahin letzten Versuch beteiligt zu haben, den baskischen ...

RLK 2017

Germany-EHL - AT, 01/10/2017 - 22:40
Arnaldo Otegi auf der Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin 10.01.2017 | EHL - Freunde und Freundinnen des Baskenlands Am nächsten Samstag, den 14.1.2017 spricht Arnaldo Otegi, einer der langjährigen Sprecher der baskischen Linken und Generalsekretär der baskischen Partei Sortu, auf der Rosa Luxemburg Konferenz über “Unabhängigkeit und Sozialismus‹ – Chancen für eine gesellschaftliche Alternative im Baskenland”. Wir sind auch dieses Jahr wieder Unterstützer/innen der Konferenz und dort mit einem Büchertisch vertreten. Außerdem beteiligen wir uns an dem Stand im Außenbereich der Konferenz, der für Solidarität mit politischen Gefangenen verschiedener Konflikte wirbt. Foto: Titelseite des Interview-Buches, in dem Arnaldo Otegi über die Strategie der baskischen Linken spricht. Erschienen im PapyRossa-Verlag, erhältlich auch an unserem Büchertisch. ...

Arnaldo Otegi am 14.01.2017 in Berlin

Germany-EHL - OG, 12/29/2016 - 19:38
Arnaldo Otegi am 14.1.2017 bei Internationale Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin 29.12.2016 Arnaldo Otegi, Vorsitzender der baskischen Unabhängigkeitspartei SORTU und ehemaliger Gefangener bis März 2016 wird am 14. Januar 2017 – endlich – auf der XXII. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin sprechen. Noch vor einigen Jahren wurde ihm vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional die Reise nach Berlin verboten. Es gab eine Video-Live Übertragung. Dann wurde er 2009 verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Auf der von der linken Tageszeitung organisierten RL-Konferenz wurden daher in der Folge Grußbotschaften von ihm verlesen. Die Freundinnen und Freunde des Baskenlands EH Lagunak sind bereits seit einigen Jahren Unterstützer_innen der Konferenz und beteiligen sich mit einem Infostand zum Thema. Außerdem wird in diesem Jahr eine Dauerkundgebung für die politischen Gefangenen vor dem Konferenzgebäude unterstützt. Auch auf der traditionellen Demonstration am nächsten Tag mit bis zu 10.000 Teilnehmer_innen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die baskische ...

Ralf Streck Verhaftungen im französischen Baskenland

Germany-EHL - AL, 12/19/2016 - 10:38
"Wir wollten Waffen zerstören und sie an die Behörden schicken" 19.12.2016 | Ralf Streck (Telepolis vom 18.12.2016) Der Ehrenpräsident der französischen Menschrechtsliga entgeht einer Verhaftung knapp, mit der Frankreich und Spanien die ETA-Entwaffnung torpedieren. Der französische Ehrenpräsident der renommierten Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, wurde, anders als zunächst vielfach berichtet, am späten Freitag nicht festgenommen. Diese Fake-News wurde auch von Nachrichtenagenturen verbreitet und fand deshalb ungeprüft große Verbreitung. So absurd und “postfaktisch” wie die gemeldete Festnahme war auch der Inhalt der Meldung, in der zum Beispiel von “fünf ETA-Verdächtigen” gesprochen wurde, von denen “zwei auf der Flucht” ertappt worden seien. Nichts stimmt an diesen Darstellung und am ehesten kommt noch die Meldung des russischen RT in die Nähe der realen Vorgänge, denn RT verwies sofort darauf, dass es sich “um französische Bürger” gehandelt habe, “unter ihnen sind auch Mitglieder angesehener gesellschaftlicher Organisationen.” Zitiert wurde von RT der französische Innenminister Bruno Le Roux. Der hat sich ...

Joseba Sarrionandia - Nirgendwo und ueberall

Germany-EHL - AL, 11/28/2016 - 22:38
Joseba Sarrionandia - Nirgendwo und überall 28.11.2016 | Jose Goitia im Interview mit Joseba Sarrionandia, Havanna Joseba Sarrionandia ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten baskischen Schriftsteller der Gegenwart. Seine regelmäßig publizierten Werke werden als literarisch herausragend bezeichnet und mit Preisen bedacht. Dennoch kannte bis November 2016 niemand sein Gesicht. Denn Sarrionandia hat eine typisch baskische Geschichte hinter sich: Literat, ETA-Mitglied, Folteropfer, Flüchtling, unbekanntes Exil. Nach 30 Jahren tritt er wieder auf, weil er künftig für die Universität Havanna arbeitet. Der baskische Exil-Schriftsteller Joseba Sarrionandia ist nach 30 Jahren wieder vor eine Kamera getreten, in Havanna, wo er an der Universität eine Lektoren-Stelle zu baskischer Kultur und Sprache antritt. Joseba Sarrionandia Uribelarrea wurde am 13. April 1958 in Iurreta (Bizkaia) geboren. Er schloss das Studium der baskischen Philologie an der Universität von Deusto in Bilbao ab und arbeitete als Dozent für Phonetik an der Zweigstelle der spanischen Fernuniversität UNED in Bergara. 1977 gründete er gemeinsam ...

Baskischer Film - Desobedientzia - Ziviler Ungehorsam

Germany-EHL - IG, 11/13/2016 - 17:39
Baskischer Film: Desobedientzia - Ziviler Ungehorsam 13.11.2016 | EHL - Freunde und Freundinnen des Baskenlands Elkartasunetik Konpromisoa – In Solidarität zusammenstehen Neue Wege des Widerstands im Baskenland. Gegen Kriminalisierung von politischem Dissens und sozialen Kämpfen. Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Verhaftung junger Aktivist/innen führten zuletzt zu neuer Qualität an solidarischem Engagement – Aktivist/innen ziehen Bilanz. (Baskisch mit deutschen Untertiteln) Wir zeigen den Film Ende November 2016 im Rahmen der bundesweiten Woche der Solidarität mit den baskischen politischen Gefangenen in München, Kaiserslautern, Bremen, Hamburg und Berlin. Details zu den Veranstaltungen findet Ihr auf unserer Terminseite: weiterlesen >> Schluss mit der Politik der Rache Die spanische Politik gegenüber den baskischen politischen Gefangenen und ihren Familien ist eine massive Verletzung der Menschenrechte. „Zerstreuung“ bezeichnet die Inhaftierung in weit vom Baskenland entfernten Gefängnissen. Mit dieser Politik, die die spanischen und französischen Regierungen gegen baskische politische Gefangene seit fast drei Jahrzehnten anwenden, verstoßen sie gegen ihre eigenen Richtlinien, „Gefangenen zu ermöglichen, ...

Verfrühter Abschluss Untersuchung Cabacas

Germany-EHL - AZ, 11/09/2016 - 13:39
Die Familie Cabacas befürchtet verfrühten Abbruch der Untersuchungen 09.11.2016 Die 4. Strafkammer des Landgerichts von Bizkaia, angeführt durch den Richter Ángel Gil, kam am 07.11.2016 zusammen, um den durch die Familie Cabacas zuletzt eingelegten Rekurs zu prüfen. Die Eltern von Iñigo meinen genügend Hinweise darüber zu haben, dass der diesbezügliche Entscheid bereits vorab gegen ihre Interessen getroffen wurde, und dies auch das Präludium zur verfrühten Archivierung des Falls darstellt – ohne tiefgreifende Prüfung und ohne dass die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. [s. dazu auch unseren Artikel vom 15.04.2012: Tod eines Fans von Athletic Bilbao nach dem Spiel gegen Schalke04] ...

Fuer die Freilassung der schwer kranken baskischen Gefangenen

Germany-EHL - L, 09/03/2016 - 10:39
Etxerateko lagun maiteak / Liebe Freund/innen von Etxerat (*) 03.09.2016 | Euskal Herriaren Lagunak - Freund/innen des Baskenlands Idatzi hau igortzen dizuegu, Huelbako espetxean, gosegreban dauden euskal preso politikoei gure elkartasuna helarazteko. Wir schreiben Euch, um unsere Solidarität mit den baskischen politischen Gefangen in Huelva zu zeigen, die sich zurzeit im Hungerstreik befinden. Protesta neurri honen bidez, larriki eri diren presoen askatasuna exijitzen dute. Estatu espaniarreko buruzagiek euskal presoenganako adierazten duten jarrera, onartezina deritzogu. Larri diren presoei, askatasuna ukatzea eta modu honetan pertsonaren bizitzarekin jolastea, zinismo hutsa dela diogu. Die Gefangenen kämpfen mit dieser Aktion für die Freilassung der schwer kranken Gefangenen. Die Politik der spanischen Regierung gegenüber den baskischen politischen Gefangenen ist ein Skandal. Die Freilassung schwer kranker Gefangener zu verweigern und damit ihr Leben akut zu gefährden, ist ein Zynismus, der nicht zu überbieten ist. Ezdira gutxi, iraganean, nazioarteko kanpaina desberdinek, Estatu Espainiarrari, euskal preso politikoekiko duen jarrera bortitzarekin amaitzeko eskatu diotenak, ...

Ralf Streck Spanien will Friedensstifter von Wahlen ausschliessen

Germany-EHL - AT, 08/30/2016 - 16:38
Spanien will Friedensstifter von Wahlen ausschließen 30.08.2016 | Ralf Streck (Telepolis vom 26.08.2016) Die Linke fordert von der Bundesregierung, sich für “faire Wahlen” zum baskischen Parlament und für den Friedensprozess einzusetzen Die baskische Linkspartei EH Bildu (Baskenland versammeln) hält an ihrem Kandidaten für die Wahlen zum baskischen Parlament am 25. September fest, damit der Linkspolitiker Arnaldo Otegi Präsident der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) werden kann. Am Mittwoch hatte der Wahlrat in der baskischen Provinz Gipuzkoa entschieden, Arnaldo Otegi sei “nicht wählbar”. Otegi führt die Liste von EH Bildu für die Provinz Gipuzkoa an. Der Sprecher von EH Bildu nannten das Vorgehen “einen politischen Angriff, der als juristischer getarnt wird”. Oskar Matute und Oihane Zabaleta kündigten auf einer Pressekonferenz in der europäischen Kulturhauptstadt Donostia-San Sebastián einen Widerspruch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an. “Aufzugeben liegt nicht in unserer politischen Kultur”, sagte Matute. “Das Problem hier ist nicht, ob Arnaldo oder EH Bildu antreten kann”, erklärten sie ...

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